Bayern: Vorläufige Ausgangsbeschränkung

In Bayern wurde eine vorläufige Ausgangsbeschränkung ab Samstag, 21.03.2020 bis 03.04.2020 anlässlich der Corona-Epedemie verfügt. Die Allgemeinverfügung vom 20.03.2020 des Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege finden Sie hier.

4. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.

5. Triftige Gründe sind insbesondere:

a) die Ausübung beruflicher Tätigkeiten,

b) die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z. B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen; Blutspenden sind ausdrücklich erlaubt) sowie der Besuch bei Angehörigen helfender Berufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z. B. Psycho- und Physiotherapeuten),

c) Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs (z. B. Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Tierbedarfshandel, Brief- und Versandhandel, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Banken und Geldautomaten, Post, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Reinigungen sowie die Abgabe von Briefwahlunterlagen). Nicht zur Deckung des täglichen Bedarfs gehört die Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen wie etwa der Besuch von Friseurbetrieben,
(…)

Die bisherigen Einschränkungen gegen die Betriebe wurden nicht direkt verschärft, jedoch wird dem Kunden der Zugang zu den Betrieben erschwert.

In der Allgemeinverfügung gilt der Gang zur Kfz-Werkstatt als "Versorgungsgang für die Gegenstände des täglichen Bedarfs". Klar ist damit, dass die Aufrechterhaltung der individuellen Mobilität sichergestellt werden soll. Ob jedoch der klassische Ölwechsel oder der saisonale Reifenwechsel als triftiger Grund zählt kann aktuell noch nicht abschließend bewertet werden.

Wir empfehlen allen Betrieben in Bayern Ihre Arbeitnehmer mit entsprechenden Arbeitsortbescheinigungen zu versorgen. Die Bescheinigung sollte auf dem Briefpapier des Arbeitgebers unter Angabe von Namen und Wohnanschrift des Arbeitnehmers ausgestellt werden.

Beispiel:

Herr/Frau Mustermann, wohnhaft Musterstr.1, 12345 Musterhausen, ist in unserer Firma beschäftigt und wird im Betrieb dringend benötigt.

Mit freundlichen Grüßen

Bundesverband Reifenhandel
und Vulkaniseur-Handwerk e.V.


Yorick M. Lowin
Geschäftsführer