Covid-19 - Häufig gestellte Fragen

(zuletzt aktualisert am 19. März 2020)

Sollten die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der aktuellen Pandemie nicht reichen, wird die Politik, so wie in anderen Staaten, möglicherweise eine Ausgangssperre verhängen. Dabei wird es sich konkret um eine Reduzierung des privaten Individualverkehrs handeln.

Bitte seien Sie darauf vorbereitet und versorgen Sie Ihre Arbeitnehmer mit entsprechenden Arbeitsortbescheinigungen. Die Bescheinigung sollte auf dem Briefpapier des Arbeitgebers unter Angabe von Name und Wohnanschrift des Arbeitnehmers ausgestellt werden.

Beipiel:
Herr/Frau Mustermann, wohnhaft Musterstr.1, 12345 Musterhausen, ist in unserer Firma beschäftigt und wird im Betrieb dringend benötigt.

Die Bundesregierung hat ein Schutzschild für Unternehmen beschlossen, um Umsatzrückgänge infolge unterbrochener Lieferketten oder rückläufiger Nachfrage aufgrund des Coronavirus abzufedern.

  • KfW-Unternehmerkredite und ERP-Gründerkredite Universell unterliegen künftig gelockerten Bedingungen: Zum einen werden Risikoübernahmen erhöht, zum anderen werden die Instrumente auch für Großunternehmen geöffnet.
  • Der "KfW Kredit für Wachstum" steht auch größeren Unternehmen ab einer Umsatzgrenze von fünf Milliarden (bisher zwei Milliarden) Euro zur Verfügung.
  • Die Bürgschaftsbanken verdoppeln den Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Millionen Euro. Sie können Bürgschaftsentscheidungen bis 250.000 Euro eigenständig und innerhalb von drei Tagen fällen.
  • Von dem eigentlich für Unternehmen in strukturschwachen Regionen aufgelegten Großbürgschaftsprogramm können nun auch Betriebe außerhalb solcher Regionen profitieren.
  • Unternehmen, die vorübergehend aufgrund der Corona-Krise in Finanzierungsengpässe geraten, können zusätzliche KfW-Sonderprogramme nutzen. Für diese Programme stellt die Bundesregierung Garantievolumina von mindestens 460 Milliarden Euro zur Verfügung.
  • Zudem stellt der Bund – ähnlich wie in der Finanzkrise von 2009 – Exportkreditgarantien (Hermesbürgschaften) bereit, um Unternehmen vor Zahlungsrisiken im Auslandsgeschäft zu schützen.

Weitere Informationen zum Schutzschild für Unternehmen sowie alle Maßnahmen und weiterführende Links finden Sie auf dieser Seite des Bundeswirtschaftsministeriums

Darüber hinaus bieten auch Banken der Länder kurzfristige Liquiditätshilfen wie Betriebsmittelkredite für Unternehmen vor Ort an. Die Programme sind sehr unterschiedlich. Eine Übersicht dazu gibt es auf dieser Seite des Bundeswirtschaftsministeriums.  

Das Bundesfinanzministerium stimmt mit den Bundesländern umfassende Liquiditätshilfen für Unternehmen ab. In Aussicht gestellt sind folgende Maßnahmen:

  • Fällige Steuern sollen zinsfrei gestundet werden, wenn die Umsätze aufgrund der Corona-Krise eingebrochen sind. Das geht durch Anweisungen an die Finanzverwaltung, die für die meisten Steuern bei den Ländern liegt. Es soll dafür ein erleichtertes Verfahren geben.
  • Steuervorauszahlungen können leichter zumindest bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer angepasst werden. Auch dies soll unkompliziert möglich sein. Allerdings ist noch unklar, ob dies auch für die Umsatzsteuer und die Gewerbesteuer gilt.
  • Vollstreckungsmaßnahmen wie etwa Kontopfändungen werden bis zum 31. Dezember ausgesetzt, solange der Steuerschuldner von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen ist - so die Ankündigung der Bundesregierung.

Jeder Arbeitgeber hat eine Fürsorgepflicht auch für die Gesundheit seiner Mitarbeiter. Jedenfalls die Maßnahmen, die von Gesundheitsbehörden empfohlen werden, sollten auch im Betrieb umgesetzt werden. Dazu gehört das regelmäßige Händewaschen, die Verringerung der Körperkontakte durch Händeschütteln und Desinfektionsmöglichkeiten.

Sind Mitarbeiter erkennbar krank, sollte möglichst schnell abgeklärt werden, ob eine Infektion vorliegt.

Tritt im Betrieb eine nachgewiesene Infektion auf, dürfte es geboten sein, jedenfalls die betroffene Betriebsstätte vollständig zu schließen, um die weitere Ausbreitung zu verhindern und zumindest diejenigen Mitarbeiter vor einer Infektion zu schützen, die noch nicht infiziert wurden. Die Entscheidung über die Schließung wird dem Betriebsinhaber in einem solchen Fall aber mit hoher Wahrscheinlichkeit durch das Gesundheitsamt abgenommen.

Dieses ist dringend zu empfehlen. Je weiter die Epidemie fortschreitet, desto wahrscheinlicher ist es, dass es zu Betriebsschließungen kommt. Der Betrieb wird im Ernstfall mit einer kurzfristigen Schließung konfrontiert. Daher empfehlen wir, sich bereits jetzt mit den möglichen Folgen auseinanderzusetzen und einen Notfallplan auszuarbeiten, mit dem kurzfristig Hinweise erteilt werden und eine Grunderreichbarkeit des Betriebs sicher gestellt wird. Dazu gehören unter anderem Ansagen auf dem Anrufbeantworter, automatische E-Mail-Nachrichten, Türschilder zur Information der Kunden sowie Telefon- und E-Mail-Weiterleitung.

Mitarbeiter dürfen nicht auf eigenen Antrieb präventiv zu Hause bleiben. Tun sie es doch, verlieren sie ihren Anspruch auf die Vergütung. Außerdem kann ein solches Verhalten abgemahnt werden und im Wiederholungsfall zur Kündigung berechtigen. Ob das in der aktuellen Ausnahmesituation immer das Mittel der Wahl ist, muss aber in jedem Einzelfall abgewogen werden

Solange die Dienstreise nicht in ein Gebiet führt, für das eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes oder eine Warnung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bzw. der des Robert-Koch-Instituts vorliegt, muss der Mitarbeiter weiterhin Dienstreisen antreten.

Die Infektion Corvid-19 ist meldepflichtig. Das Gesundheitsamt muss informiert werden, die durch das Amt dann verfügten Maßnahmen sollten befolgt werden. Die Schließung des Betriebs ist eine wahrscheinliche Folge.

Im Falle einer Betriebsschließung bleiben die Vergütungsansprüche der Mitarbeiter erhalten. Erfolgt die Schließung aus eigenem Antrieb des Betriebs, muss dieser auch für das Arbeitsentgelt aufkommen. Erfolgt die Schließung aufgrund einer behördlichen Verfügung, gibt es einen Erstattungsanspruch gegen die Infektionsschutzbehörde.

Die Quarantäne ist keine Krankheit, so dass eine Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz ausscheidet. Dennoch kann der Vergütungsanspruch erhalten bleiben. § 616 BGB bestimmt, dass die Vergütung weitergezahlt werden muss, wenn die Verhinderung vorübergehend ist und auf einen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grund zurückgeht, dieser jedoch ohne sein Verschulden eintritt. Diese Voraussetzungen dürften bei einer Quarantäne vorliegen. Unter Juristen ist das zwar umstritten. Man sollte sich jedoch darauf einstellen, dass die Rechtsprechung eine Pflicht zur Entgeltfortzahlung im Zweifel bejahen würde. Auch hier gibt es einen Erstattungsanspruch gegen die Infektionsschutzbehörde. Innerhalb von drei Monaten kann der Arbeitgeber nach § 56 Infektionsschutzgesetz einen Antrag auf Erstattung der ausgezahlten Beträge stellen.

Muss ein eigenes Kind betreut werden, weil Schule oder Kindergarten geschlossen sind, darf ein Elternteil zu Hause bleiben, wenn es keine andere Betreuungsmöglichkeit für die Kinder gibt. In der aktuellen Lage dürfte diese Voraussetzung vorliegen, weil auch alternative Betreuungseinrichtungen geschlossen sind und auf Großeltern schwerlich zurückgegriffen werden kann, die zumeist der durch Covid-19 besonders gefährdeten Personengruppe angehören dürften. Die Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung folgt auch in einem solchen Fall aus § 616 BGB, das Betreuungserfordernis gilt als vorübergehende Verhinderung.

Die Bundesagentur für Arbeit hat unter https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld Informationen bereitgestellt. Hier können Sie sich über Kurzarbeitergeld informieren, Kurzarbeit anzeigen oder beantragen. Die dort eingestellten Informationen gelten sowohl, wenn Ihnen Arbeitsausfälle durch Covid-19 oder auch durch andere konjunkturelle Ursachen entstehen.

Das Kurzarbeitergeld wird rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten und rückwirkend ausgezahlt.

Arbeiten im Homeoffice kann vom Arbeitnehmer nur verlangt werden, wenn es im Arbeitsvertrag vereinbart ist. Fehlt eine Regelung, sollte es in der aktuellen Situation möglich sein, nachträglich für eine vorrübergehende Zeit eine Vereinbarung zu treffen. Der Betrieb muss in jedem Fall sicherstellen, dass der Arbeitnehmer zu Hause über die notwendige technische Ausrüstung verfügt.

Wird der Betrieb durch eine staatliche Behörde wegen Infektionsgefahr geschlossen, kann der Arbeitgeber ausnahmsweise auch einseitig Arbeit im Homeoffice anordnen. Das Erfordernis, dem Arbeitnehmer die notwendige technische Ausrüstung zu stellen, gilt auch dann.

Der Arbeitnehmer kann selbst nicht verlangen, im Homeoffice beschäftigt zu werden. Lehnt der Betrieb den Wunsch, vom Homeoffice aus zu arbeiten, ab und erscheint der Arbeitnehmer trotzdem nicht zur Arbeit, kann das abgemahnt werden und im Wiederholungsfall zur Kündigung berechtigen. Auch davon gilt in der aktuellen Epidemie eine Ausnahme: Wenn z.B. der Ort des Betriebs von der zuständigen Behörde als Risikogebiet identifiziert wurde, kann der Arbeitnehmer verlangen, zu Hause zu arbeiten.

Kann ein Auszubildender die Prüfung aus einem wichtigen Grund nicht wahrnehmen, gilt allgemein, dass die Prüfung im nächsten von der Kammer angebotenen Prüfungszyklus nachzuholen ist. Wird die Prüfung insgesamt abgesagt, wie es nun der Fall ist, gilt das entsprechend. Es ist aber davon auszugehen, dass die Kammern zusätzliche Prüfungen ansetzen werden, sobald das wieder möglich ist. Wann das der Fall sein wird, lässt sich aktuell nicht vorhersagen.

Es gilt dasselbe wie im Falle einer nicht bestandenen Prüfung: Das Ausbildungsverhältnis verlängert sich bis zur Durchführung der Prüfung.