Das Bundeskabinett hat am 24. August 2022 die Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSikuMaV) und die Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSimiMaV)...
Zum 1. Oktober 2022 ändern sich in Zusammenhang mit der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auch die gesetzlichen Regelungen zu Minijobs und zur Beschäftigung im Übergangsbereich. Vor diesem...
Im Herbst und Winter ist mit einem saisonalen Anstieg der COVID-19-Fälle zu rechnen. Vor diesem Hintergrund plant die Bundesregierung einen neuen rechtlichen Rahmen im Infektionsschutzgesetz, da...
Gas-Sicherungsumlage durch Bundeskabinett beschlossen
08.08.2022
Durch die Lieferkürzungen Russlands entfallen bisher vertraglich zugesicherte Gaslieferungen. Daher können die unmittelbar betroffenen Gasimporteure ihre Lieferpflichten gegenüber den...