Länderinformationen

Die steigenden Kennzahlen, die zur Beurteilung der Corona-Pandemie herangezogen werden, steigen derzeit wieder an und die Diskussion um weitere Verschärfungen der aktuellen Regelungen ist im vollen Gange. Dass sich die bestehenden Regelungen bundesweit in naher Zukunft ändern werden, ist relativ sicher.

Der BRV wird bis Ende des Monats die bekannte "Länderliste" mit den für die Branche relevanten Regelungen aus den einzelnen Bundesländern wieder vollständig aktivieren und Sie wie gewohnt aktuell auf dem Laufenden halten.

Der am 24. November 2021 in Kraft getretene § 28b Infektionsschutzgesetz schreibt eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz vor. Hier ist der Arbeitnehmer in der Verpflichtung, sofern er nicht geimpft oder genesen ist, an jedem Arbeitstag einen Testnachweis vorzulegen.

Verweigert der Arbeitnehmer die Testung und können diese Mitarbeiter nicht ausschließlich im Homeoffice beschäftigt werden, kann der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nicht ordnungsgemäß anbieten und der Arbeitgeber hat keine Verpflichtung Lohn zu zahlen. Nach unserer Auslegung ist auch hier eine Abmahnung bis hin zur Kündigung möglich, wobei es zu diesen arbeitsrechtlichen Themen rund um Corona derzeit fast keine Präzedenzfälle gibt.

Der Arbeitgeber hat gemäß der Corona-Arbeitsschutzverordnung die Pflicht seinen Beschäftigten zwei Tests pro Woche zu stellen, er ist aber nicht verpflichtet diese Tests unter Aufsicht durchzuführen und einen entsprechenden Nachweis auszustellen.

Wenn der Arbeitgeber aber freiwillig (!) die Test unter Aufsicht anbieten möchte, muss die Person, die den Test beaufsichtigt „unterwiesen“ sein. Diese Unterweisung muss durch eine fachliche und auch dokumentierte Unterweisung durch z.B. Hausarzt, Apotheke, DRK erfolgt sein. Es darf hier auch kein Testnachweis ausgestellt werden, der für die nächsten 24 Stunden auch in anderen 3G-Kontexten verwandt wird.

Individuelle Regelungen einzelner Bundesländer

Maskenpflicht (§ 3)

Es gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske.

Eine Ausnahme von der Maskenpflicht gilt:

  • im privaten Bereich,
  • im Freien, es sei denn, es ist davon auszugehen, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht zuverlässig eingehalten werden kann,
  • für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,
  • für Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer medizinischen Maske aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, wobei die Glaubhaftmachung gesundheitlicher Gründe in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung zu erfolgen hat.

In Arbeits- und Betriebsstätten gilt die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung.

 

Hygienekonzept (§ 7)

Im Hygienekonzept ist darzustellen, wie die Hygienevorgaben umgesetzt werden sollen, insbesondere

  • die Umsetzung der Abstandsempfehlung, vornehmlich unter Darstellung anderweitiger Schutzmaßnamen, wenn ein Abstand nicht eingehalten wird, und die Regelung von Personenströmen,
  • die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen,
  • die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen,
  • eine rechtzeitige und verständliche Information über die geltenden Hygienevorgaben und
  • die Anbringung eines vor Zutritt deutlich sichtbaren Hinweises, sofern vom 2G-Optionsmodell Gebrauch gemacht wird.

Auf Verlangen der zuständigen Behörde haben die Verantwortlichen das Hygienekonzept vorzulegen und über die Umsetzung Auskunft zu erteilen.

 

Handels- und Dienstleistungsbetriebe (§ 17)

Der Betrieb des Einzelhandels, von Ladengeschäften und von Märkten, die ausschließlich dem Warenverkauf an Endverbraucher dienen, ist

  • in der Basis- und Warnstufe zulässig,
  • in der Alarmstufe zulässig, wobei nicht-immunisierten Personen der Zutritt nur nach Vorlage eines Antigen- oder PCR-Testnachweises gestattet ist,
  • in der Alarmstufe II zulässig, wobei nicht-immunisierten Personen der Zutritt nicht gestattet ist.

Ausgenommen von den Beschränkungen von Satz 1 Nummern 2 und 3 sind Geschäfte und Märkte, die der Grundversorgung dienen. Abholangebote und Lieferdienste einschließlich solcher des Online-Handels sind ohne Einschränkung zulässig. Zur Grundversorgung zählen der Lebensmitteleinzelhandel, einschließlich Wochenmärkten, des Getränkehandels, Direktvermarktern, Metzgereien, Bäckereien, Konditoreien und Ausgabestellen der Tafeln sowie Apotheken, Reformhäuser, Drogerien, Sanitätshäuser, Orthopädieschuhtechniker, Hörgeräteakustiker, Optiker, Babyfachmärkte, Tankstellen, Reise- und Kundenzentren des öffentlichen Personenverkehrs, der Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf, Poststellen, Paketdienste, Banken und Sparkassen, Reinigungen, Waschsalons, Bau- und Raiffeisenmärkte, Blumengeschäfte, Gärtnereien, Gartenmärkte, Baumschulen sowie Verkaufsstätten für Weihnachtsbäume, Futtermittel und Tierbedarf.

WICHTIG: Bei Handwerksbetrieben, die neben der Erbringung ihrer handwerklichen Dienstleistungen auch Waren verkaufen, ist der Verkauf von Waren oder notwendigem Zubehör im Rahmen der Erbringung handwerklicher Leistung ohne besondere Beschränkungen zulässig.

In Handwerksbetrieben finden die Regelungen für den Einzelhandel erst dann Anwendung, wenn die Kundin oder der Kunde den Betrieb hauptsächlich mit dem Ziel des Warenkaufs aufsucht und eine handwerkliche Dienstleistung nicht in Anspruch genommen wird. Die "G-Kontrolle" kann am Verkaufstresen erfolgen.

(Quelle: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-corona-verordnung/ Frage: "Was gilt für Einzelhandel, Dienstleistungen und Handwerk?", Stand: 11.01.2022)

 

Testungen von Selbstständigen (§ 18)

Nicht-immunisierte Selbstständige, die keine Arbeitgeber sind und bei denen physische Kontakte zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können, sind verpflichtet, Testungen durchzuführen oder durchführen zu lassen.

 

 

Baden-Württembergische Coronaschutzverordnung vom 12. Januar 2022 (gültig bis 9. Februar 2022)

 

Stand: 12.01.2022

Maskenpflicht (§ 2)

  • In Gebäuden und geschlossenen Räumen einschließlich geschlossener öffentlicher Fahrzeugbereiche, Kabinen und Ähnlichem gilt die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske (Maskenpflicht). (§ 2 Abs. 1)
  • Die Maskenpflicht gilt u.a. nicht:
    • am festen Sitz-, Steh- oder Arbeitsplatz, soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird, die nicht dem eigenen Hausstand angehören (§ 2 Abs. 1 Nr. 2),
    • bei Dienstleistungen, soweit die Art der Leistung sie nicht zulässt (§ 2 Abs. 1 Nr. 4)
    • aus sonstigen zwingenden Gründen (§ 2 Abs. 1 Nr. 5).
  • Von der Maskenpflicht sind befreit
    • Kinder bis zum sechsten Geburtstag (§ 2 Abs. 3 Nr. 1),
    • Kinder und Jugendliche zwischen dem sechsten und dem 16. Geburtstag müssen nur eine medizinische Gesichtsmaske tragen.
    • Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Maske aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist (§ 2 Abs. 3 Nr. 2).
  • Für Beschäftigte gilt während ihrer dienstlichen Tätigkeit die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen.

Geimpft, genesen und zusätzlich getetet (2G plus) (§ 4)

Im Reifenservice/Reifenhandel gibt es keine 2G plus-Zugangsbeschränkungen.

Geimpft oder genesen (2G) (§ 5)

Im Reifenservice/Reifenhandel gibt es keine 2G-Zugangsbeschränkungen.

Infektionsschutzkonzepte (§ 7)

Im Reifenservice/Reifenhandel hat der Betreiber oder Veranstalter ein individuelles Infektionsschutzkonzept zu erarbeiten und zu beachten (§ 7 Abs. 1).

Handels- und Dienstleistungsbetriebe, Märkte (§ 10)

Die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr für Handelsangebote ist nur unter 2G-Zugangsvoraussetzungen gestattet, soweit diese nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienen. Zum täglichen Bedarf gehört insbesondere der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Schuhgeschäfte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, der Verkauf von Presseartikeln und Tabakwaren, Filialen des Brief- und Versandhandels, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Baumärkte, Gartenmärkte, der Verkauf von Weihnachtsbäumen und der Großhandel.

Für Betriebe des Groß- und Einzelhandels sowie Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe mit Kundenverkehr hat der Betreiber sicherzustellen, dass

  • grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann und
  • die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 10 m2 der Verkaufsfläche.

 

Der Reifenservice wird gemäß dem Katalog aus der Bundesnotbremse dem Dienstleistungsbereich zugeordnet und somit greift keine 2G-Zugangsbeschränkung.

WICHTIG: Die Frage der Beurteilung von Mischbetrieben zwischen Einzelhandel und anderen Branchen wurde nun durch das StmGP geklärt. Wenn die Umsätze aus Dienstleistung und Handwerk einerseits mindestens 90 Prozent betragen, der Anteil der Umsätze aus Waren, die nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienen also unter 10 Prozent liegen, greift die Bagatellgrenze und es gilt keine 2G-Zugangsbeschränkung für die Kunden.
Für die Berechnung der 10%-Bagatellgrenze können nach Wahl des Inhabers des jeweiligen Ladengeschäfts die Umsätze des Vorjahres oder die Umsätze des Vormonats zugrunde gelegt werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalls davon auszugehen ist, dass sich die Zusammensetzung der Umsätze seit diesem Bezugszeitraum maßgeblich verändert hat.

 

Bayerische Corona-Schutzverordnung vom 11. Januar 2022 (gültig bis 9. Februar 2022)

 

Positivliste StmGP (Stand: 29. Dezember 2021)

Handlungsleitfaden für bayerische Betriebe zur Handhabung von 3G (Stand: 12. November 2021)

 

 

Stand: 30.12.2021

Schutz- und Hygienekonzept (§ 5)

Die Verantwortlichen in Betrieben haben entsprechend der spezifischen Anforderungen des jeweiligen Angebots ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen. Soweit in dieser Verordnung die Erstellung und Einhaltung eines individuellen Schutz- und Hygienekonzepts vorgesehen ist, gelten die Vorgaben mit der Zielsetzung

  • die Kontakte zwischen den Personen durch die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern und der maximal für die jeweilige Fläche zugelassenen Personenzahl zu reduzieren;
  • die Steuerung des Zutritts und die Vermeidung von Warteschlangen durch eine Wegeführung zu gewährleisten;
  • die ausreichende Durchlüftung durch mehrmals tägliches Stoß- und Querlüften oder den Betrieb einer geeigneten Lüftungsanlage in geschlossenen Räumen zu ermöglichen;
  • die Sicherstellung der Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten.

Die Aushänge zu den Abstands- und Hygieneregeln sind gut sichtbar anzubringen.

 

Maskenpflicht (§ 15)

Für Personal sowie Kundinnen und Kunden in Einzelhandelsgeschäften aller Art und Einkaufszentren (Malls), in Handwerks-, Dienstleistungs- und anderen Gewerbebetrieben mit Publikumsverkehr sowie für Personal in Gaststätten mit Gästekontakt und Gäste in Gaststätten besteht eine Maskenpflicht.

Für Personen auf Märkten und in Warteschlangen im Freien besteht eine Maskenpflicht.

 

Einzelhandel, Märkte (§ 16)

Einzelhandel darf nur unter 2G-Bedingungen öffnen, der gewerbliche Handwerkerbedarf sowie Kfz-Werkstätten sind explizit ausgenommen.

 

Berliner Coronaschutzverordnung vom 23. Dezember 2021 (gültig bis 22. Januar 2022)

 

Stand: 30.12.2021

Verkaufsstellen des Einzelhandels (§ 13)

Betreiberinnen und Betreiber von Verkaufsstellen des Einzel- und Großhandels sowie von sonstigen öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglichen Einrichtungen mit Publikumsverkehr haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:

  • die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen
  • Zutrittsgewährung nur für 2G
  • die Anbringung eines deutlich erkennbaren Hinweises im Zutrittsbereich auf die 2G-Regelung
  • in geschlossenen Räumen den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft

Die 2G-Zutrittsgewährung gilt u.a. nicht für Werkstätten (§ 13 Abs. 2 Nr. 13)

Der Reifenservice wird ebenfalls gemäß dem Katalog aus der Bundesnotbremse dem Dienstleistungsbereich zugeordnet und somit greift keine 2G-Zugangsbeschränkung.

 

Brandenburgische Coronaschutzverordnung vom 22. Dezember 2021 (gültig bis 19. Januar 2022)

 

Stand: 22.12.2021

2G-Zugangsmodell (§ 3)

Ist die Warnstufe 2 erreicht, müssen Personen vor dem Betreten der Einrichtungen des Einzelhandels, die nicht der Deckung des täglichen Bedarfs und der Grundversorgung dienen einen 2G-Nachweis vorlegen.

Ausgenommen hiervon sind insbesondere (...) Kraftfahrzeug- und Fahrradwerkstätten (...).

 

Allgemeine Anforderungen an Einrichtungen (§ 4)

Alle Verkaufsstellen, Dienstleistungsbetriebe, Veranstaltungsstätten und sonstige private und öffentliche Einrichtungen dürfen für den Publikumsverkehr nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen geöffnet werden.

Die verantwortliche Person, etwa der Betreiber oder die Betreiberin, hat sicherzustellen, dass

  • ein Schutz- und Hygienekonzept nach § 5 vorgehalten wird,
  • bei Angeboten in geschlossenen Räumen alle Kundinnen und Kunden, Gäste oder Nutzerinnen und Nutzer in Namenslisten zum Zweck der Infektionskettenverfolgung nach § 6 Absatz 1 erfasst werden; dies gilt nicht für
    • Verkaufsstätten und
    • Angebote öffentlicher oder privater Einrichtungen der Aus-, Fort- und Weiterbildung, soweit sich die teilnehmenden Personen unter Angabe ihres Namens und ihrer Kontaktdaten (Telefonnummer oder E-Mail-Adresse) angemeldet haben.

 

Bremer Coronaschutzverordnung vom 7. Januar 2022 (gültig bis 31. Januar 2022)

 

Stand: 17.01.2022

Allgemeine Hygienevorgaben (§ 5)

Bei dem Betrieb von für den Publikumsverkehr geöffneten Einrichtungen, Gewerbebetrieben, Geschäftsräumen, Ladenlokalen oder sonstigen Angeboten mit Publikumsverkehr, insbesondere den in dieser Verordnung aufgeführten, gelten die nachfolgenden Vorgaben zur Verringerung des Risikos einer Infektion mit dem Coronavirus (allgemeine Hygienevorgaben):

  • anwesende Personen müssen das Abstandsgebot nach Maßgabe des § 3 Absatz 2 einhalten; § 4 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend,
  • der Zugang für Personen ist so zu begrenzen und zu überwachen, dass anwesende Personen auf der jeweils zur Verfügung stehenden Fläche das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 einhalten können,
  • Personen mit den typischen Symptomen einer Infektion mit dem Coronavirus nach § 2 Absatz 8 ist der Zutritt nicht gestattet,
  • bei Bildung von Warteschlangen ist durch geeignete technische oder organisatorische Vorkehrungen zu gewährleisten, dass Personen das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 einhalten können,
  • in geschlossenen Räumen ist die Möglichkeit zum Waschen oder Desinfizieren der Hände bereitzustellen,
  • häufig berührte Oberflächen sowie Sanitäranlagen sind regelmäßig zu reinigen,
  • in geschlossenen Räumen ist eine ausreichende Lüftung, die das Infektionsrisiko reduziert, zu gewährleisten.

Die Einhaltung der Vorgaben ist durch geeignete personelle, technische oder organisatorische Maßnahmen zu gewährleisten. Auf die Anforderungen nach Satz 1 Nummern 1 und 3 sind anwesende Personen durch schriftliche, akustische oder bildliche Hinweise aufmerksam zu machen.

 

Verkaufsstellen, Ladenlokale und Märkte (§ 13)

In Verkaufsstellen des Einzelhandels, in Ladenlokalen von Dienstleistungs- oder Handwerksbetrieben gelten folgenden Vorgaben (Ausnahmen siehe unten):

  • die Vorgaben des obligatorischen Zwei-​G-Zugangsmodells sind einzuhalten,
  • die allgemeinen Hygienevorgaben sind einzuhalten,
  • ein Schutzkonzept ist zu erstellen,
  • in geschlossenen Räumen gilt für sämtliche anwesende Personen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske mit der Maßgabe, dass die Masken während des zulässigen Verzehrs abgelegt werden dürfen.

Von dem Zwei-G-Zugangsmodell gilt für Werkstätten eine Ausnahme.

Im Reifenservice greift somit keine 2G-Zugangsbeschränkung.

 

Coronaschutzverordnung vom 15. Januar 2022  (gültig bis 12. Februar 2022)

 

Stand: 17.01.2022

Abstands- und Hygienekonzepte (§ 5)

Soweit nach dieser Verordnung die Öffnung und der Betrieb von Einrichtungen und Angeboten sowie Zusammenkünfte, Veranstaltungen und ähnliches nur nach Erstellung und Umsetzung eines Abstands- und Hygienekonzepts zulässig sind, hat dieses unter Berücksichtigung der jeweiligen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts

  • Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen,
  • Maßnahmen zur Ermöglichung der Einhaltung der Mindestabstände oder andere geeignete Schutzmaßnahmen wie beispielsweise Trennvorrichtungen, aufgelockerte Sitzmuster und Lüftungskonzepte und
  • Regelungen über gut sichtbare Aushänge und Hinweise über die einzuhaltenden Abstands- und Hygienemaßnahmen

vorzusehen.

 

Verkaufsstätten und ähnliche Einrichtungen (§ 21)

Der Betrieb von Einrichtungen des Groß- und Einzelhandels, einschließlich der Wochenmärkte, Spezialmärkte und vergleichbaren Verkaufsveranstaltungen sowie Direktverkäufe vom Hersteller oder Erzeuger und der Geschäfte des Lebensmittelhandwerks, sowie von Poststellen, Banken, Sparkassen, Tankstellen, Wäschereien und ähnlichen Einrichtungen ist zulässig, wenn

  • für den Publikumsbereich ein Abstands- und Hygienekonzept vorliegt und umgesetzt wird und
  • nur Kundinnen und Kunden mit Negativnachweis nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 eingelassen werden.

Die 2G-Zugangsbeschränkung gilt nicht für den Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, für Wochen- und Spezialmärkte, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Buchhandlungen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Bau- und Gartenmärkte und für den Großhandel sowie für Poststellen, Banken, Sparkassen, Tankstellen, Wäschereien und ähnliche Einrichtungen.

Der Reifenservice wird gemäß dem Katalog aus der Bundesnotbremse dem Dienstleistungsbereich zugeordent und somit greift keine 2G-Zugangsbeschränkung.

 

Dienstleistungen (§ 25)

Die Erbringung von Dienst- und Beratungsleistungen einschließlich Handwerkstätigkeiten soll möglichst ohne unmittelbaren persönlichen körperlichen Kontakt erfolgen. Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, insbesondere zu Kontakten und Einhaltung eines Mindestabstandes, sind einzuhalten.

 

Hessische Coronaschutzverordnung vom 13. Januar 2022 (gültig bis 10. Februar 2022)

 

Stand: 17.01.2022

Angebote für den Publikumsverkehr ausschließlich für Geimpfte und Genesene (2G-Erfordernis) (§ 1e)

Ein 2G-Erfordernis ist für den Reifenfachhandel nicht vorgesehen.

 

Einzelhandel, Einrichtungen, sonstige Stätten (§ 2)

Für den Betrieb und den Besuch von Handwerksbetrieben, wie zum Beispiel der Kfz-Werkstätten besteht die Pflicht, die Auflagen aus Anlage 2 einzuhalten. Der Warenverkauf im Rahmen oder im Zusammenhang mit der Dienstleistungserbringung ist gestattet. Der Warenverkauf darf nicht über das bestehende Angebotssortiment hinausgehen (§ 2 Abs. 2).

  • In Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben ist ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheitskonzept zu erstellen, welches umzusetzen und auf Anforderung der zuständigen Gesundheitsbehörde vorzulegen ist. (Anlage 2)
  • Die Kundenzahlen sind so zu begrenzen, dass die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter, ausgenommen zwischen Angehörigen eines Hausstandes und Begleitpersonen Pflegebedürftiger, gewährleistet werden kann. (Anlage 2)
  • Aus hygienischen Gründen sind Beschäftigte und Kunden auf die Nutzung der bargeldlosen Bezahlung hinzuweisen. (Anlage 2)

 

Coronaschutzverordnung Mecklenburg-Vorpommern vom 22. Dezember 2021 (gültig bis 21. Januar 2022)

 

Stand: 30.12.2021

Mund-Nasen-Bedeckung (§ 4)

Jede Person hat in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine medizinische Maske als Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Kinder zwischen dem vollendeten 6. Lebensjahr und dem vollendeten 14. Lebensjahr dürfen anstelle einer medizinischen Maske eine beliebige andere geeignete textile oder textilähnliche Barriere, die aufgrund ihrer Beschaffenheit eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen und Aussprache verringert, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie, als Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

 

Hygienekonzept (§ 5)

Der Betrieb einer öffentlich zugänglichen Einrichtung mit Kunden- oder Besuchsverkehr jeglicher Art setzen ein Hygienekonzept voraus.

In dem Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 vorzusehen, die:

  • die Zahl von Personen auf der Grundlage der jeweiligen räumlichen Kapazitäten begrenzen und steuern,
  • der Wahrung der Abstände dienen, auch durch entsprechende Hinweise,
  • das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in Situationen, in denen einander unbekannte Personen nicht einen Mindestabstand von 1,5 Meter einhalten können, regeln,
  • Personenströme einschließlich Zu- und Abfahrten steuern und der Vermeidung von Warteschlangen dienen,
  • die Nutzung sanitärer Anlagen regeln,
  • das Reinigen von Oberflächen und Gegenständen, die häufig von Personen berührt werden, und von Sanitäranlagen sicherstellen und
  • sicherstellen, dass Räume möglichst durch die Zufuhr von Frischluft gelüftet werden.

Einzelhandel (§ 9a)

  • Ab Warnstufe 1 gilt FFP2-Maskenpflicht für Kunden.
  • Beschäftigte müssen FFP2-Masken tragen, wenn direkter Kundenkontakt vorliegt und keine Trennscheibe o.ä. vorhanden ist.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die 2G-Zugangsbeschränkung in Niedersachsen gekippt.

 

Niedersächsische Coronaschutzverordnung vom 15. Januar 2022 (gültig bis 2. Februar 2022)

 

Stand: 17.01.2022

Maskenpflicht (§ 3)

In Innenräumen, in denen mehrere Personen zusammentreffen, soweit diese Innenräume – mit oder ohne Eingangskontrolle – auch für Kundinnen und Kunden beziehungsweise Besucherinnen und Besuchern zugänglich sind.

Auf das Tragen einer Maske kann ausnahmsweise verzichtet werden:

  • von Inhaberinnen und Inhabern sowie Beschäftigten von Einrichtungen, die für Kunden oder Besucherverkehr geöffnet sind, wenn das Tragen der Maske durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch Glas, Plexiglas oder ähnliches) ersetzt wird, (§ 3 Abs. 2 Nr. 14)

2G-Zugangsbeschränkung (§ 4 Absatz 2)

2G gilt u.a. in Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handelsangebote, wobei der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, ebenso Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel ausgenommen sind. Geschäfte mit einem Mischsortiment sind ebenfalls ausgenommen, sofern der Anteil von Waren aus den vorstehend ausgenommenen Bereichen in ihrem Sortiment überwiegt.

Ebenso gilt dies für den Verkauf von nicht mit der gleichzeitigen Erbringung einer handwerklichen Leistung oder einer Dienstleistung verbundenen Waren in dem Geschäftslokal eines Dienstleisters oder Handwerkers.  (§ 4 Absatz 2 Nr. 1a)

Der reine Reifenservice wird gemäß dem Katalog aus der Bundesnotbremse dem Dienstleistungsbereich zugeordnet und somit greift keine 2G-Zugangsbeschränkung.

Coronaschutzverordnung NRW vom 16. Januar 2022 (gültig bis 9. Februar 2022)

 

Stand: 17.01.2022

Öffentliche und gewerbliche Einrichtungen (§ 7)

Der Zugang zu Handel ist nur geimpften, genesenen oder diesen gleich gestellten Personen gestattet. Darüber hinaus haben auch Minderjährige, die nicht geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen sind, Zugang, sofern sie über einen Testnachweis verfügen.

Der Reifenservice wird gemäß dem Katalog aus der Bundesnotbremse dem Dienstleistungsbereich zugeordnet und somit greift keine 2G-Zugangsbeschränkung.

In geschlossenen Räumen darf sich pro angefangene 10 qm Verkaufsfläche höchstens eine Kundin oder ein Kunde aufhalten.

In öffentlichen oder gewerblichen Einrichtungen gelten in geschlossenen Räumen das Abstandsgebot und die Maskenpflicht.

 

Arbeits- und Betriebsstätten, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe (§ 8)

In allen Arbeits- und Betriebsstätten sowie bei Zusammenkünften aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Anlässen gilt in geschlossenen Räumen die Maskenpflicht, soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist. Dies gilt nicht, sofern ein fester Platz eingenommen wird.

Im Rahmen der Tätigkeit von Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben gelten in geschlossenen Räumen das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht.

 

Rheinland-Pfälzische Coronaschutzverordnung vom 22. Dezember 2021 (gültig bis 20. Januar 2022)

 

Stand: 30.12.2021

Mund-Nasen-Bedeckung (§ 4)

Eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung ist zu tragen in geschlossenen Räumen von Arbeits- und Betriebsstätten, sofern nicht arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen entgegenstehen oder eine andere, gleichwertige Infektionsschutzmaßnahme gewährleistet ist.

 

Hygienekonzepte (§ 5)

Die Betreiber oder sonstigen Verantwortlichen sämtlicher nach dieser Rechtsverordnung nicht untersagten Einrichtungen, Anlagen und Betriebe haben entsprechend den spezifischen Anforderungen des jeweiligen Angebots ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.

 

Der Reifenservice wird gemäß dem Katalog aus der Bundesnotbremse dem Dienstleistungsbereich zugeordnet und somit greift keine 2G-Zugangsbeschränkung.

 

Saarländische Coronaschutzverordnung vom 13. Januar 2022 (gültig bis 27. Januar 2022)

 

Stand: 17.01.2022

Basisschutzmaßnahmen (Hygienekonzept, Mindestabstand, Test) (§ 4)

Die Öffnung, Inanspruchnahme und der Betrieb von Geschäften, Einrichtungen, Unternehmen, Veranstaltungen und sonstigen Angeboten ist unter Einhaltung eines schriftlichen Hygienekonzepts zulässig.

 

Handel (§ 8)

Es besteht die Pflicht zur Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises (2G-Regel) und zur Kontrolle der jeweiligen Nachweise durch den Betreiber für den Zugang zu Einzel- und Großhandelsgeschäften. Zulässig ist die Öffnung für Publikumsverkehr täglich zwischen 06:00 Uhr und 20:00 Uhr.

Der Reifenservice zählt nicht zum Einzelhandel! Die 2G-Regelung greift hier nicht.

 

Ausgangssperre (für nicht Geimpfte und Genesene) (§ 21)

Überschreitet die Anzahl der Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt den Schwellenwert von 1.000, gilt ab dem nächsten Tag zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr des Folgetages eine erweiterte Ausgangsbeschränkung (Ausgangssperre). Das Verlassen der Unterkunft ist in dieser Zeit u.a. aus dem folgenden triftigen Grund zulässig:

  • die Ausübung beruflicher Funktionen

Wird der Schwellenwert von 1.000 an drei aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten, gilt die Ausgangssperre ab dem nächsten Tag nicht mehr.

 

Sächsische Coronaschutzverordnung vom 12. Januar 2022 (gültig bis 6. Februar 2022)

 

Stand: 17.01.2022

Verpflichtendes 2G-Zugangsmodell (Geimpfte und Genesene) (§ 2a)

Eine 2G-Zugangsbeschränkung gilt u.a. für Ladengeschäfte mit Kundenverkehr für Handelsangebote nach § 10 Abs. 1; wobei der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, ebenso Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, E-Zigaretten-Geschäfte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungs- und Zeitschriftenverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte und die Direktvermarktung von Blumen und Pflanzen, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Kfz-Teileverkaufsstellen, Fahrradläden, Baumärkte, Garten- und Gartenbaumärkte, Poststellen und der Großhandel ausgenommen sind.

Der Reifenservice wird gemäß dem Katalog aus der Bundesnotbremse dem Dienstleistungsbereich zugeordent und somit greift keine 2G-Zugangsbeschränkung.

 

Ladengeschäfte, Messen, Ausstellungen, Märkte, Dienstleistungen der Körperpflege (§ 10)

Ladengeschäfte jeder Art dürfen für den Publikumsverkehr öffnen, wenn die allgemeinen Hygieneregeln und Zugangsbeschränkungen sichergestellt werden. Besucher haben in geschlossenen Räumen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

 

Coronaschutzverordnung Sachsen-Anhalt vom 22. Dezember 2021 (gültig bis 18. Januar 2022)

 

Stand: 30.12.2021

Allgemeine Anforderungen für Einrichtungen mit Publikumsverkehr, bei Veranstaltungen und Versammlungen (§ 3)

Die Betreiberinnen und Betreiber, die Veranstalterinnen und Veranstalter oder Versamm­lungsleiterinnen und Versammlungsleiter haben die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung folgender Hygienestandards zu gewährleisten:

  • enge Begegnungen von Besucherinnen und Besuchern, Teilnehmerinnen und Teilnehmern werden reduziert;
  • Besucherinnen und Besucher sowie Beschäftigte, Teilnehmerinnen und Teilnehmer halten die allgemeinen Regeln zur Husten- und Niesetikette ein;
  • in geschlossenen Räumen bestehen für Besucherinnen und Besucher, Teilnehmerinnen und Teilnehmer Möglichkeiten zum Waschen oder Desinfizieren der Hände;
  • Oberflächen, die häufig von Besucherinnen und Besuchern, Teilnehmerinnen und Teilnehmern berührt werden, sowie Sanitäranlagen werden regelmäßig gereinigt;
  • Innenräume werden regelmäßig gelüftet.

An allen Eingängen ist durch deutlich sichtbare Aushänge in verständlicher Form hinzuweisen:

  • auf die Hygienestandards;
  • darauf, dass Zuwiderhandlungen zum Verweis aus der Einrichtung führen können;
  • auf für die Einrichtung ergebende Zugangsbeschränkungen, gegebenenfalls unter Angabe der Höchstzahl für gleichzeitig anwesende Personen.

 

Einzelhandel, Dienstleistungen (§§ 8, 9)

  • Die Betreiberinnen und Betreiber von Verkaufsstellen des Einzelhandels haben ein Hygienekonzept zu erstellen. Sie haben die obligatorischen Möglichkeiten zur Handdesinfektion im Eingangsbereich bereitzustellen.
  • Verkaufsstellen des Einzelhandels innerhalb geschlossener Räume dürfen nur von folgenden Kundinnen, Kunden und Begleitpersonen betreten werden:

    • Personen, die geimpft oder genesen sind,

    • Kinder bis zur Einschulung,

    • Minderjährige, die getestet sind oder die anhand einer Bescheinigung ihrer Schule nachweisen, dass sie im Rahmen eines verbindlichen schulischen Schutzkonzeptes regelmäßig zweimal pro Woche getestet werden,

    • Personen, die aus medizinischen Gründen nicht gegen das Coronavirus geimpft werden können, dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen und im Sinne von § 2 Nummer 6 SchAusnahmV getestet sind.

Der Reifenservice wird gemäß dem Katalog aus der Bundesnotbremse dem Dienstleistungsbereich zugeordnet und somit greift keine 2G-Zugangsbeschränkung.

 

Schleswig-Holsteinische Coronaschutzverordnung vom 28. Dezember 2021 (bis 18. Januar 2022)
 

 

Stand: 30.12.2021

 

Besondere Infektionsschutzregeln (§ 4)

Die verantwortliche Person muss in Bereichen mit Publikumsverkehr:

  • sicherstellen, dass anwesende Personen durch gut sichtbare Aushänge und wo geeignet durch regelmäßige Durchsagen über die Infektionsschutzregeln informiert werden,
  • sicherstellen, dass nur solchen Personen Zutritt und Aufenthalt gewährt wird, die eine Mund-Nasen-Bedeckung oder qualifizierte Gesichtsmaske verwenden, soweit es in dieser Verordnung geregelt ist,
  • in Zugangs-, Abgangs- und Wartebereichen, insbesondere an Kassen und Warenausgaben, gut sichtbare Abstandsmarkierungen anbringen,
  • Ansammlungen, insbesondere Gruppenbildungen und Warteschlangen, verhindern, bei denen der Mindestabstand nach § 1 Abs. 1 nicht eingehalten werden kann,
  • die Beachtung der Infektionsschutzregeln ständig überprüfen und bei Zuwiderhandlungen unverzüglich Hausverbote aussprechen.

Besondere Schutzmaßnahmen (§ 18)

Die Anwendung der 2G-Zugnagsbeschränkung gilt für den klassischen Einzel- und Großhandel. Reifenservicebetriebe sind hiervon derzeit nicht erfasst, sofern die Haupttätigkeit nicht im klassichen Einzelhandel (Ware gegen Geld ohne Dienslteistung) besteht.

Geschäfte des Einzelhandels (§ 20)

In Geschäften des Einzelhandels hat die verantwortliche Person sicherzustellen, dass sich in den Geschäfts- und Betriebsräumen nicht mehr als ein Kunde pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche aufhält.

Ausgangsbeschränkungen (§ 28)

Der Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder Unterkunft ist in der Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages ohne triftigen Grund untersagt.

Triftiger Grund ist u.a.:

  • die Ausübung beruflicher Tätigkeiten

 

Thüringische Coronaschutzverordnung vom 23. Dezember 2021 (gültig bis 24. Januar 2022)

 

Stand: 30.12.2021