Länderinformationen

Nachfolgend finden Sie die individuellen Regelungen für die einzelnen Bundesländer. Weiter unten finden Sie die jeweiligen Corona-Informationsseiten der einzelnen Bundesländer.

Aufgrund der vielschichtigen Verordnungen können die folgende Landesinformationen allerdings nur als Übersicht dienen. Zum Teil gibt es im kommunalen Bereich große Unterschiede bei der Auslegung der einzelnen Anordnungen, die bitte beachtet werden müssen! 

Gerne beraten wir Sie in individuellen Fällen.

Individuelle Regelungen einzelner Bundesländer

Mund-Nasen-Schutz (§ 3)

Eine medizinische Maske, die die Anforderungen der Norm DIN EN 14683:2019-10 o- der eines vergleichbaren Standards erfüllt, oder ein Atemschutz, welcher die Anforderungen der Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, muss getragen werden

  • in Arbeits- und Betriebsstätten sowie Einsatzorten (§ 3 Absatz 1 Nr. 8)
    gilt nicht in Arbeits- und Betriebsstätten am Platz oder bei Verrichtung der Tätigkeit, sofern ein Abstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann; dies gilt nicht, wenn gleichzeitig Publikumsverkehr besteht. (§ 3 Absatz 2 Nr. 3)
  • in anderen geschlossenen Räumen, die für die Öffentlichkeit oder für den Publikumsverkehr bestimmt sind. (§ 3 Absatz 1 Nr. 14)

Einzelhandel, Ladengeschäfte und Märkte sowie Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe (§ 13a)

  • Der stationäre Handel (Verkauf von Ware ohne Dienstleistung) ist erlaubt, wenn Einzeltermine nach vorheriger Vereinbarung abgegeben werden. Es ist ein Kunde pro angefangene 40 qm Verkaufsfläche zulässig. Bei den Einzelterminen sind fest begrenzte Zeiträume pro Kunde vorzugeben und es gilt die Pflicht zur Datenverarbeitung nach § 6. (§ 13a Absatz 1)
  • Online-Handel ist zulässig. (§ 13a Absatz 1)
  • Werkstatt inkl. Ersatzteilverkaufsstellen dürfen geöffnet bleiben. In den Geschäftslokalen von Handwerkern und Dienstleistern ist der Verkauf von nicht mit handwerklichen Leistungen oder Dienstleistungen verbundenen Waren untersagt  (§ 13a Absatz 5), ABER  der Verkauf mit Einzeltermin (siehe oben) ist erlaubt.
  • Abhol- und Lieferservice ist erlaubt. (§ 13a Absatz 1)

 

Baden-Württembergische Coronaschutzverordnung vom 27. März 2021 (gültig bis 18. April 2021)

 

Stand: 28.03.2021, 20:00 Uhr

Kunden in den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände und auf den zugehörigen Parkplätzen müssen eine FFP2-Maske tragen. Das Personal darf auch andere Masken tragen, sofern durch transparente oder sonst geeigente Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gegeben ist. (§ 12 Absatz 1 Satz 4 Nr. 3)

Handels- und Dienstleistungsbetriebe, Märkte (§ 12)

  • Der stationäre Handel (Verkauf von Ware ohne Dienstleistung) ist grundsätzlich verboten, wenn eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird. (§ 12 Absatz 1 Satz 1)
  • Der stationäre Handel (Verkauf von Ware ohne Dienstleistung) ist erlaubt, wenn eine 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 liegt. Die Kunden müssen eine Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum vornehmen. Es ist ein Kunde pro angefangene 40 qm Verkaufsfläche zulässig. (§ 12 Absatz 1 Satz 7)
  • Der stationäre Handel (Verkauf von Ware ohne Dienstleistung) ist grundsätzlich erlaubt wenn eine 7-Tage-Inzidenz von 50 unterschritten wird. Kunden müssen eine FFP2-Maske tragen. Es ist ein Kunde pro angefangene 10 qm für die ersten 800 qm und ein Kunde pro 20 qm für den 800 qm übersteigenden Teil zulässig. (§ 12 Absatz 1 Satz 8)
  • Werkstätten dürfen geöffnet haben. (§ 12 Ansatz 1 Satz 2)
  • Handwerk und Dienstleistungen sind erlaubt.

Nächtliche Ausgangssperre (§ 26)

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-lnzidenz von 100 überschritten wird, ist von 22 Uhr bis 5 Uhr der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung untersagt, es sei denn dies ist begründet aufgrund z.B.

  • Ausübung beruflicher Tätigkeit

 

Bayrische Corona-Schutzverordnung vom 25. März 2021 (gültig bis 18. April 2021)

 

Stand: 29.03.2021, 22:45 Uhr

Testpflicht (§ 6a)

(1) Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind verpflichtet, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an ihrem Arbeitsplatz präsent sind zweimal pro Woche ein Angebot über eine kostenlose Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels eines Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests, einschließlich solchen zur Selbstanwendung unter Aufsicht, zu unterbreiten und diese Testungen zu organisieren.

(2) Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind verpflichtet, auf Wunsch eine Bescheinigung über das Testergebnis auszustellen, § 6b Absatz 2 gilt entsprechend. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit direktem Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Gästen sind verpflichtet, das Angebot nach Absatz 1 wahrzunehmen und die ihnen ausgestellten Nachweise über die Testungen für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren.

(3) Selbständige, die im Rahmen ihrer Tätigkeit direkten Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Gästen haben, sind verpflichtet, regelmäßig, mindestens einmal Mal pro Woche, eine Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels eines Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests vornehmen zu lassen und die ihnen ausgestellten Nachweise über die Testungen für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nur, soweit ausreichend Tests zur Verfügung stehen und deren Beschaffung zumutbar ist.

Ausgangsbeschränkungen (§ 2 Absatz 1)

Jede Person ist angehalten, die physisch sozialen Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zum eigenen Haushalt gehören, auf das absolut nötige Minimum zu reduzieren und auf Reisen zu verzichten sowie die eigene Wohnung oder gewöhnliche Unterkunft nur aus triftigen Gründen zu verlassen.

Medizinische Gesichtsmasken

Eine medizinische Gesichtsmaske ist u.a. in Einzelhandelsgeschäften aller Art und Einkaufszentren (Malls) sowie in Handwerks-, Dienstleistungs- und anderen Gewerbebetrieben mit Publikumsverkehr zu tragen. (§ 4 Absatz 1 Nr. 3)

Eine Mund-Nasen-Bedeckung (keine medizinische Maske erforderlich) ist auf Parkplätzen und Gehwegen vor Gebäuden, in denen sich vom Gehweg aus direkt zu betretende Einzelhandelsgeschäfte, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe befinden zu tragen (§ 4 Absatz 3 Nr. 1)

Einzelhandel (§ 15)

  • Der stationäre Handel (Verkauf von Ware ohne Dienstleistung) ist grundsätzlich erlaubt für Kunden, die im Vorfeld einen festen Termin für einen fest begrenzten Zeitpunkt gebucht haben. Es ist ein Kunde pro 40 qm Verkaufsfläche zugelassen.
  • Werkstätten dürfen geöffnet bleiben.
  • Handwerk und Dienstleistungen dürfen angeboten werden.

 

Berliner Coronaschutzverordnung vom 1. April 2021 (gültig bis  18. April 2021)

 

Stand: 28.03.2021, 20:15 Uhr

Verkaufsstellen des Einzelhandels (§ 8)

  • Der stationäre Handel (Verkauf von Ware ohne Dienstleistung) ist grundsätzlich erlaubt, nach vorheriger Terminvergabe. Es ist ein Kunde pro 40 qm Verkaufsfläche zugelassen. (§ 8 Absatz 1)
  • Handwerk und Dienstleistungen sind erlaubt.
  • Werkstätten dürfen geöffnet werden. (§ 8 Absatz 2 Nr. 14)
  • Alle Personen müssen verpflichtend eine medizinische Maske tragen. Die Tragepflicht gilt auch auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen vor den Verkaufsstellen einschließlich der direkt zugehörigen Parkplätze. (§ 8 Absatz 1 Nr. 5)
  • Das Personal der Verkaufsstellen ist von der Tragepflicht nach Absatz 1 Nummer 5 befreit, wenn es keinen direkten Kundenkontakt hat oder wenn die Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel durch geeignete technische Vorrichtungen mit gleicher Wirkung wie durch das Tragen einer medizinischen Maske verringert wird. (§ 8 Absatz 3)

 

Brandenburgische Coronaschutzverordnung vom 19. März 2021 (gültig bis 11. April 2021)

 

Stand: 29.03.2021, 22:45 Uhr

Maskenpflicht (§ 3 Abs. 2)

Personen ab einem Alter von 16 Jahren erfüllen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch Tragen einer OP-Maske, einer Maske der Standards „KN95/N95“, „FFP2“ oder eines gleichwertigen Schutzniveaus (medizinische Gesichtsmaske); Atemschutzmasken mit Ausatemventil sind nicht zulässig. Kinder und Jugendliche bis zu einem Alter von 15 Jahren können die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch durch Tragen einer textilen Barriere, die aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen und Aussprache zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie, erfüllen; geeignet sind auch Schals, Tücher, Buffs, aus Baumwolle oder anderem geeigneten Material selbst hergestellte Masken oder Ähnliches.

Schließung von Einrichtungen, Betriebs- und Dienstleistungsbeschränkungen (§ 4)

  • Der stationäre Handel (Verkauf von Ware ohne Dienstleistung) ist grundsätzlich erlaubt, nach vorheriger telefonischer oder elektronischer Terminvereinbarung für einzelne Kunden. Es ist ein Kunde pro 40 qm Verkaufsfläche zugelassen. (§ 4 Nr. Absatz 2 Nr. 11)
  • Werkstätten dürfen geöffnet bleiben. (§ 4 Absatz 3 Nr. 13)

Dienstleistungen und Handwerk (§ 6)

  • Handwerk und Dienstleistungen sind erlaubt.

 

Bremer Coronaschutzverordnung vom 26. März 2021 (gültig bis 18. April 2021)

 

Stand: 28.03.2021, 20:15 Uhr

Einzelhandel (§ 4c)

  • Der stationäre Handel (Verkauf von Ware ohne Dienstleistung) ist grundsätzlich verboten.
  • Werkstätten dürfen geöffnet bleiben (§ 4c Absatz 3 Nr. 18).
  • Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe dürfen geöffnet bleiben (§ 4c Absatz 3 Nr. 19).
  • Die Auslieferung von Waren auf Bestellung sowie deren Abverkauf im Fernabsatz zur Abholung bei kontaktloser Übergabe außerhalb der Geschäftsräume unter Wahrung des Abstandsgebots (§ 4c Absatz 2).

Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske (§ 10a)

  • in allen öffentlich zugänglichen Gebäuden;
  • in allen nicht dem Publikumsverkehr zugänglichen Arbeits-, Dienst- und Betriebsstätten.
    Die Maske darf abgenommen werden:
    • Am festen Arbeitsplatz bei einem Mindestabstand von 1,5 Meter zu anderen Personen.
    • Wenn sich nur eine Person im Raum befindet.
  • In Kraftfahrzeugen, die nicht dem öffentlichen Personenverkehr dienen, gilt für anwesende Personen mit Ausnahme der Fahrzeugführerin oder des Fahrzeugführers eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske. Diese Pflicht gilt nicht,
    • wenn sich in dem Kraftfahrzeug ausschließlich Angehörige eines gemeinsamen Haushalts (§ 2 Absatz 2) befinden oder
    • wenn zwischen den Personen ein familienrechtliches Sorge- oder Umgangsrechtsverhältnis besteht.

Betriebliche Testbescheinigungen (§ 10i)

Sofern Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Beschäftigten Angebote für Coronavirus-​Testungen unterbreiten, sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die eine Sicherheitsbeauftragte oder einen Sicherheitsbeauftragten bestellen müssen, berechtigt, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Testnachweise über Schnelltests nach auszustellen, die als Testnachweise nach § 10h Satz 1 Nummer 1 gelten.

Coronaschutzverordnung vom 26. März 2021 nicht amtliche Lesefassung (gültig bis 18. April 2021)

 

Stand: 28.03.2021, 20:30 Uhr

Erweiterte Maskenpflicht (§ 1a Absatz 1)

Im Publikumsbereich inkl. den Verkehrsflächen und Parkplätzen sind medizinische Masken zu tragen.

Schließung von Verkaufsstätten des Einzelhandels (§ 3a)

  • Der stationäre Handel (Verkauf von Ware ohne Dienstleistung) ist grundsätzlich verboten. (§ 3a Absatz 1)
  • Der Online-Handel ist erlaubt. (§ 3a Absatz 1)
  • Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe dürfen geöffnet bleiben. (§ 3a Absatz 2)
  • Ersatzteilverkaufsstätten für Kraftfahrzeuge dürfen geöffnet bleiben. (§ 3a Absatz 1 Nr. 19)

 

Hessische Coronaschutzverordnung vom 24. März 2021 (gültig bis 18. April 2021)

 

Stand: 29.03.2021, 22:45 Uhr

Erweiterte Maskenpflicht (§ 1 Absatz 2)

In den Verkaufsstellen des Handels besteht die Pflicht, medizinische Gesichtsmasken zu verwenden.

Im Rahmen der Beförderung in einem privaten Fahrzeug haben Mitfahrer, sofern sie nicht dem Hausstand des Fahrzeugführers angehören, eine medizinische Gesichtsmaske (zum Beispiel OP-Masken gemäß EN 14683) oder Atemschutzmaske (gemäß Anlage der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung – SchutzmV in der jeweils aktuellen Fas- sung, zum Beispiel FFP2-Masken) zu tragen.

Einzelhandel (§ 2)

  • Der stationäre Handel (Verkauf von Ware ohne Dienstleistung) ist grundsätzlich nach Terminvereinbarung für solche Kundinnen oder Kunden geöffnet werden, die über ein tagesaktuelles negatives COVID-19-Schnell- oder Selbsttest-Ergebnis verfügen; tagesaktuell ist ein Test, wenn dieser vor maximal 24 Stunden vorgenommen wurde und noch geeignet ist, den Nachweis über das Nichtvorliegen einer Infektion zu führen.
  • Abhol- und Lieferdienste sind erlaubt.
  • Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe dürfen geöffnet bleiben.
  • Der Warenverkauf im Rahmen oder im Zusammenhang mit der Dienstleistungserbringung ist gestattet.
  • Der Warenverkauf darf nicht über das bestehende Sortiment hinausgehen.

 

Coronaschutzverordnung Mecklenburg-Vorpommern vom 26. März 2021 (gültig bis 18. April 2021)

 

Stand: 28.03.2021, 20:30 Uhr

Mund-Nasen-Bedeckung (§ 3)

Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist auch von jeder Person in einer Arbeits- oder Betriebsstätte einschließlich einer beruflichen Fahrgemeinschaft zu tragen, es sei denn, dass

  1. die Person einen Arbeitsplatz eingenommen hat und das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 Satz 1 zu jeder anderen Person in der Arbeits- oder Betriebsstätte eingehalten wird oder

  2. die Art der Tätigkeit, wie insbesondere handwerkliche oder körperlich anstrengende Tätigkeiten, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zulässt.

Eine medizinische Maske ist in den Verkaufsflächen und auf den Parkplätzen zu tragen. Kinder bis 15 Jahre brauchen nur eine einfache Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. (§ 3 Absatz 6)

Betriebsverbote sowie Betriebs- und Dienstleistungsbeschränkungen (§ 10)

  • Der stationäre Handel (Verkauf von Ware ohne Dienstleistung) ist grundsätzlich zulässig, nach vorheriger Terminvereinbarung und unter Wahrung des Abstandsgebots nach § 2 Abs. 2 Satz 1, wobei sich in den Geschäftsräumen nur eine Kundin oder ein Kunde mit jeweils einer Begleitperson je 40 qm Verkaufsfläche aufhalten darf (§ 10 Absatz 1b Satz 3) 
  • Handwerk und Dienstleistungen sind erlaubt.
  • Werkstätten dürfen geöffnet bleiben (§ 10 Absatz 1b Satz 1 Nr. 11).
  • Abhol- und Lieferdienste sind erlaubt (§ 10 Absatz 1b Satz 1 Nr. 5).

 

Niedersächsische Coronaschutzverordnung vom 27. März 2021 (gültig bis 18. April 2021)

 

Stand: 28.03.2021, 20:45 Uhr

Maskenpflicht (§ 3)

Im Einzelhandel muss eine sog. medizinische Maske getragen werden. (§ 3 Absatz 2 Nr. 1 i.V.m.  § 11 Absatz 1 bis 3)
Dieses gilt laut Verordnungstext nicht für Ladenlokale des Handwerks und Werkstätten, die in § 12 aufgeführt sind.

Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen (§ 4)

Einrichtungen, die für einen Kunden- oder Besucherverkehr geöffnet sind, haben folgende Hygieneanforderungen sicherzustellen:

  • Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Gelegenheiten zum Händewaschen beziehungsweise zur Händehygiene.
  • Die regelmäßige infektionsschutzgerechte Reinigung aller Kontaktflächen und Sanitärbereiche in Intervallen, die den besonderen Anforderungen des Infektionsschutzes Rechnung tragen.
  • Die infektionsschutzgerechte Reinigung von körpernah eingesetzten Gegenständen oder Werkzeugen nach jedem Kundenkontakt.
  • Gut sichtbare und verständliche Informationen zum infektionsschutzgerechten Verhalten durch Informationstafeln oder ähnliches.

Handel, Handwerk (§§ 11und 12)

  • Der stationäre Handel (Verkauf von Ware ohne Dienstleistung) ist grundsätzlich erlaubt, wenn vorher eine Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum erfolgte und die Rückverfolgbarkeit sichergestellt ist. Es ist ein Kunde pro 40 qm Verkaufsfläche zulässig. (§ 11 Absatz 3)
  • Einrichtungen des Handwerks und des Dienstleistungsgewerbes bleiben geöffnet. (§ 12)
  • Zulässig ist der Versandhandel und die Auslieferung bestellter Waren (§ 11 Absatz 2).
  • Die Abholung bestellter Waren durch Kunden ist nur zulässig, wenn sie unter Beachtung von Schutzmaßnahmen vor Infektionen kontaktfrei erfolgen kann (§ 11 Absatz 2).

Coronaschutzverordnung NRW vom 29. März 2021 (gültig bis 18. April 2021)

 

Stand: 07.03.2021, 20:00 Uhr

Wirtschaftsleben (§§ 4 bis 9)

  • Öffentliche oder gewerbliche Einrichtungen sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen geöffnet, soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist. Sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien, insbesondere in Wartesituationen, gelten vorbehaltlich der Bestimmungen des § 2 Abs. 4 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist, und die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 (Anmerkung: Verkaufsfläche bis 800 qm höchstens eine Person pro 10 qm). Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 gilt auch im unmittelbaren Umfeld der Einrichtung oder auf Parkplätzen.  (§ 5)
  • Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen befugt, ihre Tätigkeit auszuüben (§ 6 Absatz 2).

 

Rheinland-Pfälzische Coronaschutzverordnung vom 20. März 2021 (gültig bis 11. April 2021)

 

Stand: 28.03.2021, 21:00 Uhr

Erweiterte Maskenpflicht (§ 2 Absatz 2 Satz 3)

In Ladenlokalen, in den zugehörigen Wartebereichen und auf den dazugehörigen Parkplätzen ist eine medizinische Maske zu tragen.

Betriebsuntersagungen und -beschränkungen sowie Schließung von Einrichtungen (§ 7)

  • Der stationäre Handel (Verkauf von Ware ohne Dienstleistung) ist grundsätzlich erlaubt.
  • Online-Handel ist erlaubt.
  • Werkstattleistungen und Reparaturannahmen sind erlaubt.

 

Saarländische Coronaschutzverordnung vom 25. März 2021 (gültig bis 5. April 2021)

 

Stand: 28.03.2021, 21:15 Uhr

Maskenpflicht (§ 3)

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung im öffentlichen Raum besteht, wenn sich Menschen im öffentlichen Raum begegnen.

Ausgenommen sind u.a. Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres und Personal, sofern andere Schutzmaßnahmen ergriffen wurden oder kein Kundenkontakt besteht (§ 3 Abs. 3).

Kunden müssen vor und in Läden einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen. (§ 3 Absatz 1a)

Testpflicht (§ 3a)

Arbeitgeber sind ab dem 22. März 2021 verpflichtet, ihren Beschäftigten, die an ihrem Arbeitsplatz präsent sind, ein Angebot zur Durchführung eines kostenlosen Selbsttests mindestens einmal pro Woche zu unterbreiten.

Alle Beschäftigten und Selbstständigen mit direktem Kundenkontakt sind ab dem 15. März 2021 verpflichtet, einmal wöchentlich eine Testung auf das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Die Tests sind vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Die Testung muss die jeweils geltende Mindestanforderung des Robert-Koch-Instituts erfüllen. Der Nachweis über die Testung ist für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren.

Dies gilt nur, soweit ausreichend Tests zur Verfügung stehen und deren Beschaffung zumutbar ist.

Zur Dokumentation der Selbsttests erhielten wir folgende Rückmeldung aus dem zuständigen Sächsischen Ministerium (Stand: 11.03.2021, 11:30):

"(...)Natürlich kann der Nachweis über eine Selbst-Testung nicht auf gleichem Wege wie bei den bisher schon zugelassenen Tests erfolgen. Es wird deshalb angeraten, zur Glaubhaftmachung der Testung ein Musterformular zu benutzen. Dieses wird voraussichtlich im Laufe des heutigen Tages auf unserer homepage (www.coronavirus.sachsen.de) verfügbar werden. Alternativ oder auch zusätzlich wäre ein Foto des Tests (bestenfalls mit Vermerk des Testdatums) ein gangbarer Weg.(...)"

Schließung von Einrichtungen und Angeboten (§ 4)

  • Der reine stationäre Handel (Verkauf von Ware ohne Dienstleistung) ist verboten.
  • Werkstätten und einschlägige Ersatzteilverkaufsstellen dürfen geöffnet bleiben.
  • Telefon- und Onlinehandel ist erlaubt, die Ware darf jedoch nur versandt/geliefert werden. Die Selbstabholung ist nicht erlaubt.
  • Die handwerklichen Leistungen im Bereich Reifenservice und Kfz-Service sind erlaubt.

Maßnahmen der kommunalen Behörden bei Unterschreitung des Sieben-Tage-Inzidenzwertes von 100 (§ 8)

Wird der Sieben-Tage-Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner im Freistaat Sachsen und im jeweiligen Landkreis oder in der kreisfreien Stadt an fünf Tagen in Folge unterschritten, kann der Landkreis oder die kreisfreie Stadt, abweichend von § 4 Absatz 1 die Öffnung von geschlossenen Einrichtungen des Einzel- und Großhandels und Ladengeschäfte mit Kundenverkehr für höchstens eine Kundin oder einen Kunden pro angefangene 40 qm Verkaufsfläche nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung zulassen.

Maßnahmen der kommunalen Behörden bei Unterschreitung des Sieben-Tage-Inzidenzwertes von 50 (§ 8a)

Wird der Sieben-Tage-Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner im Freistaat Sachsen und im jeweiligen Landkreis oder in der kreisfreien Stadt an fünf Tagen in Folge unterschritten, kann der Landkreis oder die kreisfreie Stadt, abweichend von § 4 Absatz 1 die Öffnung von geschlossenen Einrichtungen des Einzel- und Großhandels und Ladengeschäften mit Kundenverkehr entsprechend den Maßgaben gemäß § 5 Absatz 2 zulassen.

 

Sächsische Coronaschutzverordnung vom 23. März 2021 (gültig bis 31. März 2021)

 

Stand: 28.03.2021, 21:15 Uhr

Ladengeschäfte, Dienstleistungen (§ 7)

  • Der stationäre Handel (Verkauf von Ware ohne Dienstleistung) ist grundsätzlich erlaubt, wenn vorab elektronisch oder fernmündlich ein Termin vereinabrt wurde. Es ist ein Kunde pro 40 qm Verkaufsfläche zugelassen. Es muss ein Anwesenheitsnachweis geführt werden. (§ 7 Absatz 4)
  • Handwerk und Dienstleistungen sind erlaubt. (§ 7 Absatz 2)
  • Onlinehandel ist erlaubt. (§ 7 Absatz 2)
  • Abhol- und Lieferdienste sind erlaubt. (§ 7 Absatz 2)
  • Werkstätten und Kfz-Teileverkaufsstellen dürfen geöffnet bleiben. (§ 7 Absatz 2)

Erweiterte Maskenpflicht (§ 7 Absatz 2)

Besucher haben in geschlossenen Räumen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

 

Coronaschutzverordnung Sachsen-Anhalt vom 25. März 2021 (gültig bis 18. April 2021)

 

Stand: 28.03.2021, 21:30 Uhr

Allgemeine Anforderung an Betriebe (§ 3)

Die Betreiber haben erforderliche Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung folgender Hygienestandards zu gewährleisten:

  • Kunden halten in der Einrichtung und beim Warten vor dem Eingang das Abstandsgebot ein;
  • Kunden sowie Beschäftigte halten die allgemeinen Regeln zur Husten- und Niesetikette ein;
  • in geschlossenen Räumen bestehen für Kunden Möglichkeiten zum Waschen oder Desinfizieren der Hände;
  • Oberflächen, die häufig von Kunden berührt werden, sowie Sanitäranlagen werden regelmäßig gereinigt;
  • Innenräume werden regelmäßig gelüftet.

An allen Eingängen ist durch deutlich sichtbare Aushänge in verständlicher Form hinzuweisen:

  • auf die Hygienestandards;
  • darauf, dass Zuwiderhandlungen zum Verweis aus der Einrichtung führen können;
  • auf für die Einrichtung ergebende Zugangsbeschränkungen, gegebenenfalls unter Angabe der Höchstzahl für gleichzeitig anwesende Personen.

Einzelhandel, Dienstleistungen (§§ 8, 9)

  • Der stationäre Handel (Verkauf von Ware ohne Dienstleistung) ist grundsätzlich erlaubt. Maximal ein Kunde pro 10 qm Verkaufsfläche
  • Die Erbringung von Dienstleistungen ohne Körperkontakt ist erlaubt.
  • Die Ausgabe von im Fernabsatz gekauften oder bestellten Waren, sofern die Kunden hierzu geschlossene Räume nur einzeln betreten oder die Ausgabe außerhalb geschlossener Räume erfolgt ist zulässig (§ 8 Absatz 2).
  • Der Verkauf von Ware in einem Dienstleistungs- und Handwerksbetrieb ist zulässig, wenn es von untergeordneter Bedeutung ist (§ 9 Absatz 3).

Maskenpflicht

Vor und in Verkaufs- und Warenausgabestellen des Einzelhandels und auf den dazugehörigen Parkplätzen haben Kunden und Personal eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (§ 8 Abs. 4). Ausnahmen gelten nach wie vor hinter geeigneten physischen Barrieren. Ausgenommen sind Beschäftigte, wenn die Übertragung von Viren durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird.

 

Schleswig-Holsteinische Coronaschutzverordnung vom 26. März 2021 (bis 11. April 2021)

 

Stand: 28.03.2021, 21:30 Uhr

 

Erweiterte Maskenpflicht (§ 5 Absatz 2)

Kunden in Geschäften mit Publikumsverkehr müssen eine medizinische Maske tragen.

Geschäfte und Dienstleistungen (§ 8)

  • Der stationäre Handel (Verkauf von Ware ohne Dienstleistung) ist grundsätzlich verboten.
  • Handwerk und Diensleistungen sind erlaubt.
  • Telefon- und Onlineangebote ausschließlich zum Versand oder zur Lieferung sind erlaubt (§ 8 Absatz 2).
  • Kfz-Handel und Kfz-Teileverkaufsläden dürfen geöffnet bleiben (§ 8 Absatz 2 Nr. 10).

 

Thüringische Coronaschutzverordnung vom 12. März 2021 (gültig bis 31. März 2021)

 

Stand: 18.03.2021, 09:00 Uhr