Gesetze & Verordnungen

Aushangpflichtige Gesetze

Das Arbeitsschutzrecht beinhaltet eine Vielzahl von besonderen Schutzvorschriften. Einige dieser Bestimmungen sind vom Arbeitgeber im Betrieb auszuhängen. Ziel ist es, dass die Beschäftigten durch die Aushänge im Betrieb über ihre Rechte am Arbeitsplatz informiert werden sollen.

Die wichtigsten aushangpflichtigen Gesetze und Verordnungen sind:

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AGG - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

(Stand: April 2013)

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ArbSchG - Arbeitsschutzgesetz

(Stand: August 2015)

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ArbZG - Arbeitszeitgesetz (Stand: 16.11.2016)

(Stand: November 2016)

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JArbSchG - Gesetz zum Schutz der arbeitenden Jugend

(Stand: November 2016)

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LadSchlG - Gesetz über den Ladenschluss

(Stand: August 2015)

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MuSchG - Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter

(Stand: Oktober 2012)

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Gesetze & Verordnungen

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StVZO § 36 – Bereifung und Laufflächen

einschl. der Richtlinien für die Beurteilung von Reifenschäden, für die Instandsetzung von Luftreifen, das Nachschneiden von Nfz-Reifen und eine einheitliche Reifenkennzeichnung

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52. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

situative Winterreifenpflicht

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Meisterprüfungsverordnung im Vulkaniseur- und Reifenmechaniker-Handwerk

(Stand: 2006)

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Verordnung (EU) Nr. 167/2013

Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen

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Verordnung (EU) Nr. 458/2011 – Anhang II

Vorschriften für Fahrzeuge hinsichtlich der Montage der Reifen

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Verordnung (EG) Nr. 552/2009

Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) - PAK

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Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen

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Verordnung (EU) Nr. 1222/2009

Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter

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Verordnung (EU) Nr. 1235/2011

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Klassifizierung von Reifen hinsichtlich ihrer Nasshaftungseigenschaften, die Messung des Rollwiderstands und das Überprüfungsverfahren

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EU-Richtlinie 2003/37/EG

Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge

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Richtlinie 96/71/EG: Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen

(Stand: 1996)

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ECE-R 30

Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luftreifen für Kraftfahrzeuge und Anhänger

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ECE-R 54

Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger

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ECE-R 75

Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Luftreifen für Krafträder und Mopeds

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ECE-R 106

Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luftreifen für landwirtschaftliche Fahrzeuge und ihre Anhänger

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ECE-R 108

Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Herstellung runderneuerter Luftreifen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger

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ECE-R 109

Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Herstellung runderneuerter Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger

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ECE-R 117

Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Reifen hinsichtlich der Rollgeräuschemmissionen und der Haftung auf nassen oberflächen uns/oder des Rollwiderstands

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ECE-R 117

englische Fassung

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Weitere Regelungen und Änderungen von UN-Regelungen in der englischen und französischen Fassung finden Sie auf der Homepage der UN-Wirtschaftskommission für Europa unter der Rubrik "Agreements Regulations and Rules" und "Text of the 1958 Agreement".

Zulässige Bereifung

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FAQ: „situative Winterreifenpflicht“ in Deutschland

(Stand: August 2017)

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BRV-Statement: gesetzliche Grundlagen für zulässige Bereifungen an Kraftfahrzeugen

(Stand: Januar 2018)

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BRV-Statement: zulässige Bereifung für Mobilkräne

(Stand: Januar 2018)

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BRV-Statement: zulässige Bereifung für Nutzfahrzeuge und Kraftomnibusse

(Stand: Januar 2018)

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BRV-Statement: Montage von „normalen“ Serienreifen/ konventionellen Reifen anstatt in Runflat-Reifen – generell oder achsweise!

Inkl. Vordruck Aktenkundige Bestätigung (Stand: April 2018)

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BRV-Statement: Winterreifen im Sommer in Italien

(Stand: Juni 2018)

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BRV-Statement: Mischbereifung an Nutzfahrzeugen und Bussen im europäischen Ausland

(Stand: Juni 2018)

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