Pressemitteilung

Fahrzeugdaten-Regulierung der EU: Sektorspezifische Regelung droht zu scheitern

Verbändeallianz bittet die Bundesminister Wissing und Habeck um Hilfe

Connected Car: Die seit Jahren geforderte sektorspezifische EU-Regelung für den Zugriff auf Fahrzeugdaten droht zu scheitern

Die mehrfach angekündigte sektorspezifische Regulierung der EU zu Fahrzeugdaten droht zu scheitern. Die Verbände ADAC, ASA, BRV, GDV, GVA, VIA, wdk, ZDK und ZKF haben sich daher gemeinsam per Brief an die Bundesminister Wissing und Habeck gewandt und um Unterstützung der Bundesregierung für den Fortgang des legislativen Verfahrens gebeten. Ziel ist es, die Veröffentlichung des Entwurfs der sektorspezifischen Regulierung durch die EU-Kommission sicherzustellen, damit sich das EU-Parlament realistischerweise noch in dieser Legislaturperiode mit dem Entwurf befassen kann.

Zum Hintergrund: Auf europäischer Ebene sollte in diesem Jahr eine sektorspezifische Regelung zum Zugang zu Daten, Ressourcen und Funktionen von vernetzten Fahrzeugen präsentiert werden. Zahlreiche Studien im Auftrag der EU-Kommission haben die Notwendigkeit hierfür deutlich dargelegt. Die Regulierung droht nun aber zu scheitern: EU-Kommissar Breton hat die schon durchgeführte Folgenabschätzung einer sektorspezifischen Regulierung zum Zugang zu Fahrzeugdaten nicht für die Prüfung im Februar an den Ausschuss für Regulierungskontrolle weitergegeben. Es drohen negative Auswirkungen für Autofahrerinnen und Autofahrer.

Seit über sechs Jahren weist die Verbändeallianz eindringlich darauf hin, dass bei Dienstleistungen rund um die Mobilität durch die Monopolstellung der Autohersteller zu den Daten des vernetzten Kraftfahrzeugs, seinen Funktionen und Ressourcen, ein fairer Wettbewerb für andere Dienstleister nicht möglich ist. Weniger Innvationen und höhere Kosten für Verbraucher sind die Folge. Um hier Abhife zu schaffen, fordern die Verbände gemeinsam sofortiges Handeln der EU-Kommission und bitten die Bundesregierung, auf schnellen Fortgang der Gesetzgebung hinzuwirken.