Wie der BRV bereits mehrfach berichtet hat, sollte gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1244 das SERMI -Schema (Autorisierung für den Zugriff auf sicherheits- und diebstahlrelevante...
Hinweisgeberschutzgesetz tritt Anfang Juli 2023 in Kraft
27.06.2023
Nachdem der Bundesrat am 12. Mai 2023 seine Zustimmung zum Gesetzentwurf für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die...
Mindestlohnkommission beschließt Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns
26.06.2023
Die Mindestlohnkommission hat am 26. Juni 2023 die Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Der Beschluss sieht eine Anhebung auf 12,41 Euro zum 1. Januar 2024 und auf 12,82 Euro...
Kabinettsbeschluss zur Ausweitung der Maut – Einführung einer Handwerkerausnahme
26.06.2023
Die Bundesregierung hat am 14. Juni 2023 den vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) vorgelegten überarbeiteten Entwurf des 3. Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften...
