EU-Kommission verhängt Strafzölle gegen chinesische Lkw/Bus-Reifen-Importe
Die Europäische Kommission hat am 7. Mai 2018 im Europäischen Amtsblatt unter L116/8 die EU-Verordnung 2018/683 vom 4. Mai 2018 veröffentlicht, mit der Antidumpingzölle gegen chinesische Lkw- und Busreifen verhängt werden. Diese wurden auf einen herstellerabhängigen absoluten Euro-Betrag von 52,85 € bis 82,17 € pro importierten Reifen (siehe Seite 36 der Veröffentlichung) festgesetzt.
Klage gegen die Strafzölle
Nach Einführung der Strafzölle hat der Verband CRIA (China Rubber Industry Association und die Handelskammer CCMC (China Chamber of Commerce of Metals, Minerals & Chemicals Importers & Exporters ) gegen die Rechtmäßigkeit der Festlegung der Anti-Dumping und Anti-Subventionszölle auf chinesische LKW- und Bus-Reifen in 2018 vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die EU -Kommission geklagt.
Dieser Klage wurde am 4. Mai 2022 in einigen Bereichen stattgegeben. Es wurde entschieden, dass bei der Berechnung und Festlegung der Importzölle falsche Annahmen getroffen wurden.
Wiederaufnahme des Verfahrens
Nach dem Urteil hatte die EU-Kommission folgende drei Optionen:
- Option 1: Einlegen eines Rechtsmittels gegen das Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof. In diesem Fall wird das Urteil bis zur Erledigung des Rechtsmittels aufgehoben und die Pflichten gelten bis dahin weiter;
- Option 2: Akzeptieren des Urteils und Einleitung eines Verwaltungsverfahrens, einer Prüfung der Einhaltung der Vorschriften, um die Fehler zu korrigieren und die Maßnahmen wieder einzuführen, wenn auch wahrscheinlich in geringerem Umfang;
- Option 3: Annahme des Urteils und Verzicht auf die Wiedereinführung der Maßnahmen, wenn die Kommission der Auffassung ist, dass die vom Gerichtshof festgestellten Fehler nicht behoben werden können.
Mit einer Veröffentlichung am 08.07. im EU-Amtsblatt wurde offiziell bestätigt, dass die Kommission entschieden hat, die Untersuchungen in diesem Fall wieder aufzunehmen (Option 2), um die im Urteil beanstandeten Fehler zu korrigieren. Mit folgenden Konsequenzen:
- Ab dem 09.07.2022 werden die Importe, der in der vor dem EuGH entschiedenen Klage vertretenen chinesischen Hersteller nicht mehr mit Antidumping- bzw. Antisubventionszöllen belegt.
- Um eine Nachberechnung der dann neu festgelegten Importzölle zu ermöglichen, wurden die Zollbehörden angewiesen, alle Importe weiterhin zollamtlich zu erfassen.
- Die Dauer der zollamtlichen Erfassung ist auf neun Monate begrenzt, so dass mit einem Abschluss des Verfahrens innerhalb der nächsten neun Monate zu rechnen ist.
- Die Zollbehörden wurden ebenfalls angewiesen, bis zum Abschluss des Verfahrens keine Erstattung von bereits gezahlten Einfuhrzöllen durchzuführen.
Nach Wiedereinführung/Neufestsetzung, der Zölle durch die EU-Kommission, gelten die Maßnahmen nach demselben Zeitplan wie in der Ausgangsuntersuchung weiter, d. h. bis Oktober 2023 für die Antidumpingzölle und bis November 2023 für die Antisubventionszölle. Die europäische Industrie hat weiterhin die Möglichkeit, eine Verlängerung der Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen im Jahr 2023 zu beantragen.
Finale Festlegung der AD-/AS-Zölle auf chinesische Lkw-Reifen Importe veröffentlicht
Die Festlegung der finalen Zölle wurde am 5. April 2023 offiziell im Amtsblatt der EU bekanntgegeben:
- Durchführungsverordnung (EU) 2023/737 vom 04.04.2023 – Antidumping-Zölle
- Durchführungsverordnung (EU) 2023/738 vom 04.04.2023 – Antisubventions-Zölle
Die final festgelegten Zölle (resultierend aus dem AD- und AS-Anteil) belaufen sich zwischen 21,12 €/Stück und 61,76 €/Stück.
Dies entspricht, je nach Hersteller (-Gruppierung) einer Reduzierung zwischen 0 und 51 % oder bis zu 21,61 €/Stück.
Wie angekündigt, werden die ab Juli 2022 registrierten Importe nachberechnet und evtl. zu viel gezahlte Zölle können auf Antrag von den Zollbehörden zurückerstattet werden.
Die genannten Durchführungsverordnungen stehen BRV-Mitgliedern auf der BRV-Webseite unter https://www.bundesverband-reifenhandel.de/mitglieder/service/recht/gesetze-verordnungen/ unter Rubrik „Gesetze & Verordnungen“ und „Diverse Dokumente“ zur Verfügung.
Förderung von Lkw-Reifen 2023
Mit dem Programm „De-minimis“ fördert der Bund aus öffentlichen Mitteln Sicherheit und Umweltschutz in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen. Im Rahmen dieses Förderprogramms können auch Zuschüsse zu Investitionen in die Fahrzeugbereifung (neu, gebraucht oder runderneuert) beantragt werden. Die Voraussetzungen dafür sind in der aktuell jeweils geltenden De-minimis-Förderrichtlinie geregelt. Für die Förderperiode 2023 gilt die Richtlinie, die im Dezember 2016 für das Jahr 2017 in Kraft getreten ist, weiter.
Folgende Unterlagen sind auf der BRV-Homepage unter Mitglieder > Service > Sonstiges > Sonstige Dokumente verfügbar:
- Positivliste der förderfähigen Maßnahmen
- Hilfestellung zur Beantragung der Förderung bei Reifen
- Kalkulationschart für Förderung von Reifen
Alle weiteren Informationen zum De-minimis Förderprogramm sind wie immer auf der BALM-Homepage abrufbar.